Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für die Erbringung von Web- und Sichtbarkeitsleistungen durch die Bornmann Holding GmbH.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Bornmann Holding GmbH, Christianshöhe 29, 37085 Göttingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber über die Erstellung von Websites sowie zugehörige Leistungen (z. B. Design, Sichtbarkeit, Betreuung). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber natürlichen Personen, die die Website für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke in Auftrag geben. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, soweit der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungspakete
Gegenstand des Vertrags sind die jeweils gewählten Leistungspakete (Starter Website, Business Website, Website Plus), optionale Erweiterungen sowie optionale Betreuungsleistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Anbieters. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 3 Preise & Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot genannten Festpreise (Netto-Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer). Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungseingang fällig. Laufende Betreuungsleistungen werden monatlich im Voraus abgerechnet und sind monatlich kündbar. Auf Wunsch des Auftraggebers kann die Betreuung stattdessen jährlich im Voraus gezahlt werden; in diesem Fall gilt der reduzierte Jahrespreis (zwei Monate kostenfrei) bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Beträge auszusetzen.
Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. abgewickelt, wahlweise per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Auftraggeber ein SEPA-Lastschriftmandat; die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die für die Umsetzung erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Er sichert zu, dass er zur Nutzung aller übermittelten Inhalte berechtigt ist und diese frei von Rechten Dritter sind. Verzögerungen, die aus einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters und berechtigen nicht zur Minderung der vereinbarten Vergütung.
§ 5 Abnahme & Livegang
Nach Fertigstellung wird dem Auftraggeber das Ergebnis zur Abnahme vorgelegt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 7 Werktagen nach Vorlage begründete Mängel schriftlich anzuzeigen. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie schriftlich freigibt, den Livegang veranlasst oder innerhalb der genannten Frist keine begründeten Mängel anzeigt. Nach erfolgter Abnahme gelten nachträgliche Änderungswünsche als neue Leistungen und werden gesondert berechnet.
§ 6 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber die zur vereinbarten Nutzung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den erstellten Werken. Eine Übertragung dieser Rechte auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, das erstellte Projekt als Referenz zu nennen und in Portfolio-Materialien abzubilden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 7 Verantwortlichkeit für die Rechtskonformität der erstellten Website
Der Anbieter erbringt ausschließlich technische und gestalterische Leistungen. Er ist kein Rechtsdienstleister und erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
Die rechtliche Konformität der vom Anbieter erstellten Website des Auftraggebers – insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen sowie sonstige rechtlich erforderliche Pflichtinhalte – liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers. Es obliegt dem Auftraggeber, die erstellte Website vor Inbetriebnahme und Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen, insbesondere durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder einen anderen zugelassenen Rechtsdienstleister.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Abmahnungen, behördliche Bußgelder, Schadensersatzansprüche oder sonstige Nachteile, die aus einer nicht rechtskonformen Gestaltung oder dem Fehlen rechtlich erforderlicher Inhalte auf der Website des Auftraggebers entstehen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der rechtlichen Gestaltung oder dem Inhalt der erstellten Website gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung.
§ 8 Haftung für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte
Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken, Logos, Marken und sonstige Materialien) keine Rechte Dritter verletzen und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen stehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Für Ansprüche Dritter oder Behörden, die aus einer Verletzung von Rechten oder gesetzlichen Vorschriften durch vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte entstehen, haftet allein der Auftraggeber. Er stellt den Anbieter von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung frei.
§ 9 Laufende Betreuung
Betreuungspakete (Hosting & Betreuung, Pflege Plus, Sichtbarkeit Plus) werden als laufende Leistung erbracht. Bei monatlicher Zahlweise sind sie monatlich kündbar mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Wählt der Auftraggeber die jährliche Vorauszahlung zum reduzierten Jahrespreis (§ 3), gilt eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten; eine Kündigung ist hier mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Der konkrete Umfang der jeweiligen Betreuungsleistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. dem individuellen Angebot.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Göttingen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: Juni 2026.